Corona und Rechtsstaat

  • September 2021

Tina-Maria Aigner spricht mit Dr. Pieter Schleiter über Corona und Rechtsstaat

Tina-Maria Aigner ist Schauspielerin und Sängerin

Dr. Pieter Schleiter ist Volljurist

Abstract Dr. Pieter Schleiter

Bewährt sich unser Rechtsstaat in der Corona-Krise? - Leider nein.

Im Kampf gegen COVID-19 erleben 83 Millionen Menschen seit anderthalb Jahren flächendeckend die schwersten Grundrechtseingriffe seit Bestehen der Bundesrepublik.

Dabei werden sicher geglaubte verfassungsrechtliche Errungenschaften unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung systematisch verletzt.

Die Exekutive missachtet den Parlamentsvorbehalt, das Föderalismusprinzip sowie den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und überdehnt ihr Ermessen bei der Beurteilung unklarer Sachverhalte. Die Legislative ebnet hierzu durch stetige Verlängerung der Notlage den Weg und hat das ihr zustehende Heft des Handelns aus der Hand gegeben. Die Judikative verfehlt es im Wesentlichen, die beiden anderen Gewalten auf Recht und Gesetz einzugrenzen.

Dieses Versagen des Rechtsstaats hat seine Ursache auch in behebbaren dysfunktionalen Mechanismen.

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Es ist Zeit für den Runden Tisch

Mit dem Unterzeichnen der Petition fordern wir einen regelmäßig stattfindenden "Runden Tisch" für das Corona-Krisenmanagement, an dem WissenschaftlerInnen verschiedener Disziplinen mit unterschiedlichen Standpunkten interdisziplinär und evidenzbasiert diskutieren und anschließend die Politik beraten. Wichtig ist, dass in diesem Gremium auch WissenschaftlerInnen gehört werden die nicht in institutioneller staatlicher Abhängigkeit stehen. Sämtliche Ergebnisse und daraus resultierende Maßnahmen sollen transparent mit allen BürgerInnen kommuniziert werden.

* Eure Daten werden nur für die Einreichung der Petition zur Bildung eines "Runden Tisches" und die weitere Information über die Kampagne gespeichert. (Datenschutz)
Das Formular öffnet sich automatisch. Im Anschluss erhaltet Ihr eine E-Mail, mit der Bitte um Bestätigung Eurer Unterzeichnung.
Nur dann können wir Eure Stimme wirklich gültig erfassen.